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08. Dezember 2011
Wolfgang Schnabel: Rede zum Kreistagshaushalt 2012
"Das Land der Griechen mit der Seele suchen. Der Traum der Deutschen. Das Graecum im Schulabschluss, noch heute ein bürgerliches Ersatzadelsprädikat, peinlich aber in öffentlichen Haushalten.
Den Göttern sei Dank: Wir brauchen kein Griechisch zu lernen.
Immerhin haben wir es bisher geschafft, dass uns der Laden nicht um die Ohren geflogen ist. Unsere Reparaturen waren erfolgreich. Da ging und geht es anderen schlechter.
Z. B. der altehrwürdigen Hauptstadt dieses Kreises, die finanzielle Hilfe bräuchte, um finanzielle Hilfe überhaupt annehmen zu können, sozusagen einen Vorschuss auf den Vorschuss, inzwischen gute deutsche Fiskaltradition: kassieren ohne zu sanieren.
Kein finanzieller Kataklysmus also für den Kreis. Im Gegenteil: die Auspizien waren noch nie so gut: die Zahlen stimmen.
- die Steuerquellen sprudeln üppig, Kreisumlage und Schlüsselzuweisungen steigen, 6,9% (5,5 Mio. €) mehr für uns,
- die letzte Novemberschätzung verspricht uns über die schon guten Planansätze hinaus gute Zahlen für 2013 und 2014,
- die Wachstums- und Beschäftigungszahlen sind gut, und das in Zeiten, in denen andere einbrechen,
- Das Zinsniveau ist günstig,
- der Konjunkturhimmel über Deutschland weiterhin blau
- die durchschnittliche Finanzkraft unserer Gemeinden steigt um 2,9%.
Halleluja!
Die Kraft der bei den Deutschen verpönten Marktwirtschaft, die Leistungsfähigkeit des in der Öffentlichkeit abschätzig abgetanen Mittelständlers (Stichwort Gier), der ungerechtfertigt in einen Topf geworfen wird zu den im Hochfrequenzhandel der Algorithmen sich tummelnden Bankern, haben es mal wieder allen gezeigt.
Und den tapferen Sanierer/Konsolidierer belohnen die Götter im Berliner Olymp:
Zum ersten Mal, seit ich mich erinnern kann, entlastet der Bundesgesetzgeber die Trägerkommunen signifikant durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung, in einzelnen Schritten zwar, und wir haben auch nicht die absolute Garantie, die hat man bei dieser Regierung nie, dass das wirklich wie versprochen über die nächsten Jahre durchhält, aber immerhin. Ein Wunder!
Das ist die Stunde der Partizipierer, Motto: “Wir sitzen doch alle in einem Boot“, sie verlangen eine Senkung der Kreisumlage , und es ist die Stunde der Adlati der Verhätschelungsreligion, die schon wieder das Scheckbuch zücken für neue freiwillige Leistung des Kreises in Form von 5000 er € Zuschüssen für die Sozialhäuser in Bad SE, Bad Bram und Kisdorf.
Solchen muss auf die Finger geklopft werden.
Lage:
Ein genauerer Blick auf die tatsächliche Lage (den Vorbericht zum HH, den aktuellen Quartalsbericht, die Eigenkapitallage) zeigt nämlich, wie es uns wirklich geht:
Sie und die Doppik bringen es an den Tag: es geht uns zwar weniger schlecht als erwartet, das ursprünglich erwartete Defizit von über 9 Mio. € nur noch 4,2 Mio € , aber eben weiter ein Defizit, wir operieren noch immer aus dem „off“, aus der Defensive, zehren immer noch von unserem Eigenkapital.
Einen Buckel von Erblasten schleppen wir mit uns: ein erwarteter Jahresfehlbetrag von 11 Mio € für dieses Jahr, trotz aller Sparanstrengungen, trotz eines strikten Konsolidierungskurses; ein Altschuldenberg von 77 Mio. €, dies sind nicht Zeiten für Begehrlichkeiten. Es ist kein Geld da für alles. Niente. Zero. Null.
Die Parole muss heißen: nicht einknicken beim strikten Konsolidierungskurs, Durchhalteappelle sind durchaus angesagt.
Die Grundsicherung ist nur eine der vielen Sozialleistungen, deren Träger wir sind, neue, auch dem demographischen und gesellschaftlichen Wandel geschuldet (Jugend, Pflege), stehen an. Und: der 120.000 € Rollgriff des Landes gilt auch unter dieser kommunalfreundlichen Regierung fort.
Und wer weiß, welche finanziellen Schrecknisse die Zukunft noch in ihrem Busen birgt.
Abschließendes Fazit zur Lage des Kreises also: Rollator. Das Bild der Landrätin mit der Schatztruhe: ein Märchen.
Also: keine Senkung des Kreisumlagenhebesatzes vor 2014, wenn unsere Eigenkapitalquote wieder den positiven Stand von 2008 erreicht.
Es ist nicht feinfühlig, einem schwer Genesenden permanent mit Erbschafts-regelungen im Ohr zu liegen.
Auch die Masse der Kommunen hat vom Boom profitiert, es bleibt genügend Luft zum atmen. Und ein wiedererstarkter, gesunder Kreis, der in der Lage ist, in schwierigen Zeiten zu helfen, muss durchaus im Interesse der Gemeinden sein.
Und übrigens: die genannten Zuschüsse zu den Sozialhäusern lehnen wir ab. Kein Geld. Es gibt immer welche, die solche freiwilligen Wohltaten herbeiszuschluchzen verstehen, nur, bei solch einer Politik würde all unser Geld wieder im Auszahlungsalltag versickern. Das passt nicht in die Zeit.
Strenge Haushaltsdisziplin, unsere Eigenleistung, ist weiter angesagt.
Steuern erhöhen, die sg. Reichen belasten, die in Deutschland schon bei 53.000 € beginnen, und die das Geld verdienen, das wir heute ausgeben, ist schäbig, Drückebergerei vor der eigenen Sanierungsverantwortung und führt zu einer Demotivation der Leistungsträger. Sie verdienen Besseres.
Der Sparpolitiker stößt immer wieder auf privilegierte Tabuzonen mit gläubiger Priesterschaft. Norderstedt, unsere heißgeliebte heimliche Hauptstadt, ist eine solche.
Wir sind sehr erstaunt festzustellen, dass unser Antrag auf vorsorgliche Kündigung des Vertrages mit Norderstedt bezgl. der Leitstelle als schamloses Sakrileg angesehen wird.
Wir hatten „Beifallsstürme“ erwartet.
Es ist nicht einzusehen, dass für Norderstedt das “some are more equal“ der animal farm (da übrigens auf die Schweine bezogen) gelten soll, es gleichsam eine finanzielle Sakrosanktizität genießt, einfach, weil es der größte Umlagenzahler ist, wir nicht versuchen dürfen, in einem neuen Vertrag günstigere Bedingungen für die Steuerzahler und unseren Haushalt herauszuholen, und seien es nur 30.000 €.
Flach sindd die Argumente und leicht zu widerlegen wie z.B., es drohe eine „Verramschung von Sicherheit zu Dumpingpreisen“ , Ausdruck wohl eher einer argumentatorischen Askese, was zeigt, dass wir in der Sache wohl richtig liegen.
Und besonders schwer: wir tragen auch die von der Verwaltung bereits in die Planung eingebrachte Kürzung bei der Musikschule von 20.000 € mit. Nicht auf die drastischen Empfehlungen des LRH stützen wir uns, sondern wir nehmen die Leitung des Hauses beim eigenen Versprechen.
Wer den Mund spitzt, muss auch irgendwann einmal pfeifen.
Es ist immer gerade ein ungelegener Zeitpunkt, es ist immer irgendwie vernünftig zu verschieben,
Dieser Kreistag hat mit Mehrheit gegen heftigsten Widerstand sein Herz über die Hürde geworfen und über die Maßen in äußerst schwieriger Lage finanzielle Hilfestellung geleistet.
Jetzt fordert er eine ebensolche (nominell deutlich geringer) ein. Das ist zumutbar. Und da wirken die Einwände der SPD („keine Kürzung bei der Bildung“) wie aus einer Sprechmaschine heraustrompetet, denkt man an ihren leidenschaftlichen Verhinderungskampf gegen die Jugendakademie. (s.auch Verhalten bei der ÜAS, die wir jetzt anpacken wollen).
Unsere Kinder werden es uns danken, dass wir unsere Probleme heute nicht auf ihre Kosten lösen.
Nicht nur eine gute Ausbildung ist ein Grundrecht, eine Übergabe solider finanzieller Verhältnisse ist es ebenso.
Attraktivität für Ansiedlungen, dynamische Wirtschaftsentwicklung, Ressourcen für Krisenzeiten, das sind die Belohnungen für solide Haushaltswirtschaft.
Wir haben wir auch keine Scheu, trotz Erweiterung der Neuverschuldung für unsere Kreisstraßen (seit langem schändlich vernachlässigt) eine Million € mehr auszugeben als geplant: es dient der Standortverbesserung (wird sich also rentieren) und sichert unser Eigenkapital zugleich wie die anderen kreditfinanzierten Investitionen.
Wirtschaftliche Erfolge machen wohlhabend, nicht Zuschüsse.
Zorn packt mich und Jammer zugleich, sehe ich das klägliche Bild, das unsere Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft bietet, die Entwicklung bisher ein einziges Trauerspiel.
Vor genau einem Jahr geschaffen, nach langer Quälerei gegen heftigsten Widerstand der Reintegrierer, wirkt sie immer noch wie ein nach dem Richtfest stillgelegter Bau.
Noch immer kein Geschäftsführer inthronisiert, es scheint als spürten die Bewerber nach anfänglicher Begeisterung den wirtschaftsfeindlichen und staatswirtschaftlichen genius loci eines großen Teils des politischen Segeberger Establishments und suchten sich Besseres.
Hier wurde nicht mit höchster Priorität gekämpft .
Wie es scheint, nicht gerade zum Bedauern der Verwaltung, kann sie doch in der interimistischen kaiserlosen Zeit schalten und walten, wie es beliebt, die bereitgestellten 500.000 € drohen zur Verfügungsmasse ambitionierter Administratoren(Dr. Westphal) zur Finanzierung deren Lieblingsthemen zu werden. So hatten wir nicht gewettet
Nicht administrativer Autismus, nicht das Wegbeißen (ein latenter Grobianismus in unserer Verwaltung) solcher, die von außerhalb der Verwaltung mit anderer Erfahrung zu uns kommen (und das gilt cum grano salis auch für unsere Immobilienbewirtschaftung), nicht das Schwelgen in Kontrollmechanismen(s. Arbeitsanweisungen: DDR), nicht die Ablehnung privatwirtschaftlicher Organisationsformen, sondern die Kooperation mit ihnen bringt den Kreis weiter.
Man mag zwar sagen, gut Ding will Weile haben, die Politik ist ein breit dahinfließender Fluss, aber ich denke, die flachsten Stellen sollten nicht gerade im Kreis Segeberg liegen.
Zum Personalbudget, unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Eine schwierige Sache:
Aber der Konsolidierer kann nicht an dem größten Posten neben dem Sozialetat vorbeigehen: er muss einen Beitrag verlangen und weiß doch zugleich: unsere wichtigste Ressource.
Wir erwarten erstklassige Leistung, Service, Bereitschaft, jeden Modernisierungswandel mitzutragen, organisatorische Kreativität.
Höchste Stressfaktoren also, und: wir müssen aufpassen, unsere Leute nicht an die sg. freie Wirtschaft zu verlieren (Herr Kretschmer hat schon einmal zugeschlagen), die z.T. in Sachen Menschenführung weiter ist als wir, in Sachen Gehälter allemal.
Wir stehen zu dem Beschluss des HA, das Personalbudget der inneren Verwaltung zu deckeln auf 26,5Mio. €, im letzten Jahr ist die Landrätin damit gut zurecht gekommen (allerdings war
das Haushaltsjahr auch kürzer).
Eine eigentliche Kürzung ist es nicht, da hätten wir bei den 26 Mio € bleiben müssen. Aber wir sind keine finanzpolitischen Extremisten.
Viel Gestaltungsmöglichkeiten für die Landrätin, auch bei der Schaffung ihres eigenen Feminats, was wir mit einem gewissen Vergnügen beobachten und ihr nicht verdenken, erinnert wir uns an die liebevollen Äußerungen des Willkommens bei ihrem Amtsantritt.
Langfristig bietet sich hier nur eine Lösung an, um aus dieser Quadratur des Kreises herauszukommen: die Schaffung gemeinsamer „back-offices“ über Verwaltungsgrenzen hinweg
Einen Bonscher zum Schluss: wir finden es schon angemessen, dass auch wir, die Abgeordneten, einen Beitrag - und sei er noch so gering - zur Konsolidierung leisten und stellen erneut unseren Antrag auf Senkung der Sitzungsgelder, Aufwandentschädigungen und Zuschüsse an die Fraktionen.
Natürlich: Populismusverdacht?, neieeeen, ganz altruistisch wollen wir nur Ihre Leidenschaft für die Sache des Sparens herausstellen.
Wir leben noch, sind solide verschuldet; wenn jetzt keine finanziell unzüchtigen Beschlüsse mehr gefasst werden, werden wir diesem Haushalt zustimmen."